Access to Genetic Resources and Benefit-Sharing
Der geregelte Zugang zu genetische Ressourcen und der Vorteilsausgleich der aus dem Nutzen entstehenden Gewinne ist eins der 3 Hauptziele der CBD.
Genetische Ressourcen spielen vor allem in den Industriestaaten eine große Rolle in der Forschung, sowie der Entwicklung von Produkten, wie z.B. Medizin und Kosmetik. Die meisten dieser Ressourcen befinden sich in von hoher Artenvielfalt geprägten Regionen und oft geht das Traditionelle Wissen Indigener Völker mit dem Entdecken von Heilpflanzen oder anderen Ressourcen und deren Nutzen einher. Bei den Nutzern handelt es sich beispielsweise um akademische Einrichtungen oder privaten Firmen, aus den Sektoren Pharmazie, Landwirtschaft, Gartenbau, Kosmetik, Biotechnologie, etc. Diese erzielen oft hohe Gewinne aus dem Nutzen von Ressourcen.
Kurz nach Inkrafttreten der CBD (1993) wurde der Begriff „Biopiraterie“ geprägt. Um Biopiraterie handelt es sich, wenn die Nutzung genetischer Ressourcen ohne die vorherige Zustimmung derjenigen, die die Ressourcen zur Verfügung stellen, erfolgt und/oder es keine gegenseitigen Vereinbarungen gibt, wie z.B. eine gerechte Gewinnbeteiligung der Versorger.
Der Verhandlungsprozess:
– 1992, Rio: CBD wird von fast allen UN-Mitgliedern außer der USA ratifiziert. Der Plan: Entwicklungsländer sollen an Vorteilen beteiligt werden.
– 2001: Entwicklungsländer mit den global bedeutendsten Vorkommen an Biologischer Vielfalt tun sich zur Gruppe Like-Minded Megadiverse Countries (LMMC) zusammen.
– 2002, Johannesburg: Beschluss: Es soll im Rahmen der CBD eine Verhandlung eines internationalen Regimes, welches die gerechte Aufteilung der Vorteile, die aus der Nutzung der genetischen Ressourcen entsteht, unterstützt und sicherstellt, geben.
– 2004, Kuala Lumpur: Entwicklungsländer wollen klares Verhandlungsmandat, doch die Industrieländer versuchen dieses zu verwässern (wollen nur ein unverbindliches Instrument) -> Kompromiss mit viel Interpretationsraum.
– 2010, Nagoya: Nagoya-Protokoll tritt in Kraft.
Während der Konferenz verfassten Japan und die EU einen Kompromisstext (später auch mit Brasilien). Konferenz wäre fast gescheitert: Kompromisstext wird mit kaum Nachverhandlungen übernommen (kein Staat wollte nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ein Jahr zuvor Schuld an einer weiteren gescheiterten Konferenz tragen).
Das Nagoya-Protokoll:
Das „Nagoya Protocol on Access to Genetic Resources and the Fair and Equitable Sharing of Benefits Arising from their Utilization“ , welches 2010 verabschiedet wurde, soll den Schutz und den nachhaltigen Nutzen der Biodiversität, sowie mehr Sicherheit und Transparenz für Nutzer und Versorger von genetischen Ressourcen garantieren. Außerdem soll der Vorteilsausgleich direkt beim Verlassen der Ressourcen des Herkunftsortes erfolgen.
Insgesamt lässt das Nagoya-Protokoll mit nur unverbindlichen Richtlinien viel Interpretationsraum zugunsten der Industriestaaten. Der Artikel 15 gesteht den Staaten zwar das Recht zu, den Zugang zu genetischen Ressourcen durch nationale Gesetze zu regeln, jedoch sind wirksame Grenzkontrollen quasi unmöglich. Zudem fragen die Nutzer oft gar nicht erst nach Zustimmung der Versorger oder nutzen die Ressourcen auch für andere als die angegebenen Zwecke.
Ein weiteres Problem ist die Patentsicherung. Unternehmen können sich Patente sichern, auch wenn die Zustimmung des Gebers oder der Vorteilsausgleich nicht gegeben sind. Dadurch können Nutzungsmonopole entstehen.
Bezüglich der Kontrollmechanismen gibt es noch keine genauen Regelungen. Die Entwicklungsländer wollten verbindliche Zertifikate, doch die Industrieländer schränken dies stark ein, indem sie die Zertifikate weder als verpflichtend noch als Grundlage für Sanktionen ansehen.
Laut der CBD soll es auch Vorteilsausgleiche für die Nutzung des Wissens indigener Völker geben und die Rechte sollten auf internationaler Ebene gestärkt werden, doch es gab starken Widerstand von Kanada, Neuseeland und Australien.
Eine weitere Problematik ist die Begriffsdefinierung, d.h. die genaue Bedeutung des Begriffes „genetische Ressourcen“. Nach den Industriestaaten handelt es sich nur Gene, also um funktionelle Erbeinheiten, doch hauptsächlich werden die biochemischen Inhaltsstoffe von Tieren oder Pflanzen genutzt, nicht aber die Gene.
Aus eben diesem Grund sind die Entwicklungsländer für die Einbeziehung von Derivaten in den Vorteilsausgleichsprozess, d.h. aus genetischen Ressourcen abgeleitete Produkte, die kein Erbmaterial mehr enthalten.
Auch der Geltungsbereich ist noch nicht eindeutig definiert. Geografisch gesehen wäre es vorteilhaft, wenn auch die Gebiete jenseits der nationalen Gesetzgebung, wie z.B. die Arktis und die Meere, mit einbezogen werden würden. Der zeitliche Geltungsbereich, also die Frage, ab wann der Ausgleich geschehen soll, ist ebenfalls ungeklärt. Während die Industrieländer erst ab 2010 mit dem Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls die Ausgleiche zahlen wollen, hoffen die Entwicklungsländer auch auf rückwirkende Ausgleichszahlungen. D.h. für Fälle, die noch immer Gewinne aus dem Zugang zu Ressourcen bringen, die auch schon vor dem Nagoya-Protokoll stattfanden, also mit dem Ratifizieren der CBD (1992).
Svana Rogalla
NAJU Internationales 